Keine Frage: Die Senior*innen in der Schweiz haben die kürzlich beschlossene 13. AHV-Rente mehr als verdient. Es gibt auch heute noch viele Pensionierte, die nur vom kargen monatlichen AHV-Betrag (über)leben müssen. Was jedoch aufstösst ist, dass überhaupt erst nach der Abstimmung über die Finanzierung dieses jährlich anfallenden Milliarden-Betrags diskutiert wird.

Es ist nicht alles gold(grün), was auf und unter der Bundeshauskuppel glänzt. Im Klartext: Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» verlangt, dass alle Rentner*innen Anspruch auf eine 13. AHV-Rente (Alters- und Hinterlassenen Versicherung) haben. Sie wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund im Mai 2021 eingereicht. Volk und Kantone haben die Initiative am 3. März 2024 angenommen. Und hier liegt der Hund begraben.

Initiative ohne Finanzierungsplan

Eigentlich zeugt es nicht von einem sozialen Staat, wenn alle Arbeitnehmende in der Schweiz einen 13. und viele sogar einen 14. Monatslohn entgegennehmen dürfen, beim Ausscheiden aus dem Arbeitsleben sitzen sie dann jedoch auf 12 kärglichen AHV-Renten. Da müssen nach dem Arbeitsleben sehr viele Pensionierte unten durch. Dies, nachdem auch die neu pensionierten Personen ein Leben lang jeden Monat ihre AHV-Abzüge brav abgegeben haben – und dies auch 13 oder 14 Mal jährlich.

Wie kann eine solche Vorlage überhaupt in einem Parlament eines modernen Staates durchkommen, ohne dass deren Finanzierung sauber geklärt wurde? Ohne dass von den Initiant*innen verlangt wurde, wie denn die benötigten Gelder sichergestellt werden. Eigentlich ist dies eine unvorstellbare Situation, die jedes Unternehmen sogleich in den Ruin treiben würde.

Noch keine Einigung im Finanzierungsstreit

Da die Schweiz sowie ihr Regierungssystem in der Welt praktisch einzigartig dastehen, wird es mit Sicherheit eine Lösung geben. Denn, laut der gewerkschaftlichen sowie rot-grünen Fraktion im Bundeshaus, ist in der Schweiz mehr als genug Geld da. Gewerkschaft ist klar, das ist die Vertretung der Arbeitenden. Als Rote gelten die Sozialdemokraten. Das war seinerzeit ebenfalls so etwas wie die Arbeiterpartei, sie besteht heute jedoch eher aus Universitätsabgänger*innen, versehen mit sozialem Gedankengut. Und die Grünen? Unter dem Deckmantel des Naturschutzes praktizieren sie nicht nur Naturschutz, sondern haben ein ähnliches soziales Gedankengut wie die Roten.

Nun, auf jeden Fall ist vorerst Geld vorhanden, um die rund 4-5 Milliarden Franken, die die 13. AHV pro Jahr verschlingt, zu bewältigen. Auf weite Sicht jedoch reicht es nicht und es müssen vor Ende 2029 neue Finanzierungsquellen angetastet werden. Letzte Woche schlug sich das Schweizer Parlament mit dieser Frage herum, eine Einigung kam noch nicht zustande.

Unfertige Ausführung der Initianten

Im Raum stehen aktuell drei Wege, wie diese Zusatzausgaben bewältigt werden können: Man könnte dank einer höheren Mehrwertsteuer das benötigte Geld auftreiben. Die Mehrwertsteuer wird auf jedes in der Schweiz verkaufte Produkt erhoben. Die Konsument*innen zahlen die MWST über die Einkäufe von Sachen und Dienstleistungen. Sie dient bereits zur Deckung der allgemeinen Bundesausgaben.

Eine weitere Option ist, dass bei den Löhnen die AHV-Ausgaben um 0,2-0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Und die dritte Variante ist eine Kombination aus Mehrwertsteuer und AHV-Prozenten. Alle drei Lösungen sind machbar, sie müssen jedoch zum grossen Teil von der arbeitenden Bevölkerung getragen werden.

Zu hoffen bleibt jedoch, dass sich die Schweizer Regierung in solchen Situationen und bei solchen Vorlagen in Zukunft besser aufgestellt präsentiert und nicht über eine halbfertige Vorlage abstimmen lässt.

Nun bist du dran

Hast Du mitbekommen, dass die Schweizer Senior*innen ab dem nächsten Jahr eine zusätzliche Rente bekommen?

Kümmert es Dich überhaupt, wie Dein Überleben im Alter aussehen könnte?Was weisst Du über die AHV?

Findest Du es richtig, dass die Schweizer Pensionierten neu einen 13. Monatslohn erhalten?

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