Im Juni 2025 aktivierte der US-amerikanische Präsident Donald Trump zum ersten Mal die Nationalgarde, um im eigenen Land die Kriminalität zu bekämpfen. Nach Los Angeles und Washington D.C. könnte nun Chicago an der Reihe sein.

In den Grossstädten Los Angeles und Washington D.C. wurde im Juni und August die Nationalgarde gemäss den Befehlen von Trump eingesetzt, um die Kriminalität und das Chaos dort zu bekämpfen. In Los Angeles war der Auslöser Proteste gegen die Migrationspolizei, während in Washington D.C. der Grund für den Einsatz die Beraubung eines Mitarbeitenden der Effizienzbehörde DOGE war.

Nationaler Notfall

Das Problem beim Einsatz der Nationalgarde durch den Präsidenten ist, dass er das Rechtsstaatlichkeitsprinzip der Vereinigten Staaten verletzt. Dieses stellt die Nationalgarde direkt unter die jeweiligen Staaten – das ist das nationale, nicht das federale Level. Die Vereinigten Staaten haben 50 Staaten, welche alle auf nationalem Niveau sind. Staaten sind wie Kantone in der Schweiz, und das federale Level ist wie der Bund. Im Falle der Vereinigten Staaten darf der Präsident, also das federale Niveau, die Nationalgarde im Normalfall nicht berufen, einzig im Falle eines nationalen Notfalls. Trumps Argumentation ist, dass die Kriminalität im Lande einen nationalen Notfall darstellt, trotz der niedrigsten Verbrechensrate im Land seit Jahrzehnten.

Recht und Ordnung - doch zu welchem Preis?

Schon seit seiner ersten Amtszeit verspricht Trump den Amerikaner*innen, Recht und Ordnung im Land wiederherzustellen. Ob die Nationalgarde das richtige Mittel ist, ist fraglich. Sein Vorgehen wird stark kritisiert von lokalen Politiker*innen, die diese Einsätze als “unamerikanisch” oder sogar “illegal” bezeichnen. In Los Angeles, der ersten Stadt, welche betroffen war von den Einsätzen, läuft auch schon ein rechtliches Verfahren, welches feststellen soll, ob Präsident Trump im Rahmen des Rechtes gehandelt hat. Andere beschuldigen ihn, dass er von seiner Politik und jüngsten Skandalen ablenken will, oder sogar von den steigenden Preisen. Eine weitere Theorie ist, dass Trump durch Gewalt Angst im Land schaffen will, damit das Volk einen starken Anführer befürwortet.

Was genau wahr ist, ist abzuwarten. Im Pentagon wird trotz der nationalen und internationalen Kritik fleissig an vielen weiteren Einsatzplänen gearbeitet. Ob als nächstes Chicago an der Reihe ist, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Bis jetzt gab es noch keinen konkreten Auslöser, vielleicht reicht aber auch schon Trumps Argument, dass Chicago die höchste Mordrate im Land hat.

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