Es war wieder einmal soweit: Am vergangenen Wochenende waren die Schweizer Stimmberechtigten aufgerufen zum Abstimmen. Dabei ging es um vier spannende Entscheidungen, die bis vor dem Abstimmungstag teilweise auf dem Messers Schneide zu stehen schienen. Die Abstimmungsresultate fielen dann jedoch deutlich aus.

Anders als in vielen anderen Ländern geniessen die Schweizer das Privileg, nicht nur ein Parlament zu wählen, sondern über diverseste Sachvorlagen selbst zu entscheiden. In der Regel werden die Schweizer an 3-4 Sonntagen pro Jahr zur Urne gerufen. Bei diesen vier Abstimmungen ging es um drei Volksinitiativen zum Thema Gesundheit und Kosten sowie über ein Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung. Abgestimmt wurde zu diesen vier Themen:

Die Prämien-Entlastungs-Initiative

Diese Initiative fordert, dass die Versicherten künftig höchstens 10% ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Der Grund für diese Initiative sind massiv gestiegene Gesundheitskosten und die damit verbundenen jährlich stark ansteigenden Prämien. Diese wachsen deutlich mehr als die Löhne. Bundesrat und Parlament empfahlen: Nein, weil dem Bund das Geld dazu fehle.

Die Schweizer Wählenden stimmten: Nein.

Die Kostenbremse-Initiative im Gesundheitswesen

Künftig sollen die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum vorgeben, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung maximal steigen dürfen. Gründe für die stark gestiegenen Prämien sind die Alterung der Bevölkerung, neue Therapien und Medikamente sowie Fehlanreize und ineffiziente Strukturen. Bundesrat und Parlament haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Bundesrat und Parlament empfehlen: Nein, weil diese Kostenbremse zu starr sei.

Die Schweizer Wählenden stimmten: Nein.

Die Volksinitiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit

Diese Initiative fand im Nachgang zur Corona-Pandemie statt, die im Frühling 2020 die Schweiz in den gesundheitlichen Würgegriff nahm. Sie forderte, dass für Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Im Zuge der Corona-Pandemie ergriff der Bundesrat teils einschneidende Massnahmen, um die Bevölkerung vor dem Virus zu schützen.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Nein, weil die körperliche Unversehrtheit bereits ein Grundrecht sei. Die Schweizer Wählenden stimmten: Nein

Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Mit diesem Gesetz soll die Unabhängigkeit der Stromversorgung in der Schweiz gestärkt werden. Hintergrund ist, dass wir künftig mehr elektrische Energie benötigen. Viel Strom wird aktuell vom Ausland sowie von Atomkraftwerken bezogen. Diese Abhängigkeit soll beendet werden. Zugleich stellt sich die Frage, wie und wo in der Schweiz überhaupt genügend Energie aus Sonne-, Wind- und Biomasse in die Bresche springen können.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Ja, weil die Nutzung fossiler Energien reduziert wird.

Die Schweizer Wählenden stimmten: Ja

Das Fazit: Bei sämtlichen vier Abstimmungen wählten die Schweizer so wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Wie aus den Sonntagsmedien zu entnehmen ist, kündigte die SP bereits eine Initiative für eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse an.

Nun bist du dran

Wie hättest du bei diesen vier Vorlagen abgestimmt? Was denkst Du über das Gesundheitssystem in der Schweiz? Denkst Du, dass erneuerbare Energien alleine die Stromversorgung in der Schweiz sicherstellen können?

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