Wahlen in Tunesien
Nach dem «arabischen Frühling» im Jahr 2011 galt Tunesien als Vorzeigeland für die Demokratisierung für alle arabischen Länder. Was ist nun geblieben?
Tunesien war das Vorzeigeland für die Demokratisierung in arabischen Ländern. Das war im arabischen Frühling, Anfang der 2010er Jahre. Der Arabische Frühling war eine Serie von Revolutionen, die ab Ende 2010 in mehreren arabischen Ländern begannen und Diktaturen herausforderten. Die Revolution begann in Tunesien und führte dazu, dass Tunesien im Jahr 2014 zur einzigen Demokratie in der arabischen Welt wurde. Aber davon übriggeblieben ist nur wenig. Die Unterdrückungen der Bevölkerung nehmen zu. Präsident Kais Saied hat in den letzten fünf Jahren immer mehr Kontrolle gewonnen. Am Sonntag 6. Oktober hat er sich wiederwählen lassen.
Im Land deutete nichts darauf hin, dass die Wahlen am Laufen sind. Es gab kaum Plakate oder Veranstaltungen. Der Grund: Es gab keine Gegenkandidaten, welche dem Präsident Saied hätten gefährlich werden können. An Interessierten fehlte es nicht. 17 Politiker*innen hatten sich beworben und nur zwei wurden zugelassen. Einer der Politiker fügte sich dem Präsidenten zu und der andere sitzt im Gefängnis, weil ihm vorgeworfen wird, er habe Unterschriften fälschen lassen.
Grosse Unterschiede
Der Unterschied könnte nicht grösser zum Jahr 2011 sein. Damals war der langjährige Herrscher Ben Ali von den Strassenprotesten der Bevölkerung gestürzt worden. Die Hoffnungen waren damals gross für Veränderungen. Doch es geschah nicht viel. Korruption und die schwache Wirtschaft blieben. Im Jahr 2019 präsentierte sich der jetzige Präsident Saied als Retter des Landes. Er war in keinen Korruptionsskandalen verwickelt und wurde von vielen jungen Leuten im Jahr 2019 zum Präsidenten gewählt.
Unzufriedenheit der Jungen
Doch die Korruption hält bis heute immer noch an. Präsident Saied hat seinen Zugang zu den jungen Wählern verloren. Laut ihnen hat sich nichts geändert und der Präsident lenkt immer mit Verschwörungstheorien von seinem eigenen Versagen ab. Die Probleme sind riesig, doch anstatt daran zu arbeiten, wird die Kritik der Bevölkerung systematisch unterdrückt. Mit der Verhaftung des Gegenkandidaten wurde im Vorlauf der Wahl eine Konkurrenz Saieds von der Wahl ausgeschlossen. Politiker der Opposition, Aktivistinnen, Journalistinnen und Anwälte wurden verhaftet. Und seine Massnahmen haben Wirkung gezeigt, Saied wurde am Sonntagabend mit gut 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Saied ist vor allem bei der geringverdienenden Bevölkerung beliebt. Mit knapp 29 Prozent lag die Wahlbeteiligung aber relativ niedrig, ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Tunesier, die das Vertrauen in die Politik verloren haben.
Nun bist du dran
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