Am 14. Juni ist es so weit. Dann stimmt die Schweizer Bevölkerung über eine viel diskutierte und umstrittene Initiative ab – die Nachhaltigkeitsinitiative der Schweizerischen Volkspartei SVP. Diese will, dass die in der Schweiz lebende Bevölkerung bis zum Jahr 2050 die Zahl von 10 Millionen Einwohnern nicht überschreiten darf. Die SVP nennt viele Gründe, warum man die Initiative annehmen soll. Bei mindestens einem Grund kannst auch du mitbestimmen.

Was will die Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10 Millionen Schweiz! Nachhaltigkeitsinitiative»? Der Initiativtext sagt: «Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen bis 2050 keinesfalls überschreiten. Ansonsten muss der Bundesrat die internationalen Verträge kündigen, die das Bevölkerungswachstum fördern. Sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat Massnahmen treffen, besonders im Asylbereich und beim Familiennachzug. Bund und Kantone müssen eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung sichern, zum Schutz unserer Umwelt und im Interesse der Infrastruktur, der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Stromversorgung und der Sozialwerke.»

Prekäre Platzverhältnisse, Verlust der Natur

In ihren Argumenten sagt die SVP unter anderem, dass unsere Infrastrukturen wie öffentlicher Verkehr, Strassen, Spitäler, Wohnungen oder Schulen schon heute stark belastet sind. Wer täglich unterwegs ist, erlebt oft zu wenig Platz in Bussen und Zügen. Wer mit dem Auto fährt, erlebt viele Staus wegen der vielen Fahrzeuge. Wohnungssuchende brauchen viel Geduld oder viel Geld, um eine Wohnung zu finden.

Unter anderem brauchen die Zugewanderten mehr Wohnraum und Infrastruktur wie öffentliche Gebäude, Schulen und Strassen. Jeden Tag werden in der Schweiz etwa 7,7 Fussballfelder überbaut. Das sind rund 1,65 Millionen Quadratmeter Land im Monat. Die Natur verschwindet, und die Schweiz wird immer mehr bebaut. Wenn Boden überbaut wird, können Wasser und Luft schlechter durch den Boden gehen. Dadurch verliert er wichtige Funktionen: Pflanzen können nicht mehr wachsen, und die Vielfalt der Natur nimmt ab. Wir verlieren die Natur als Lebens- und Erholungsraum.

Auswirkungen auf Schule und Bildung

Negative Auswirkungen durch das Bevölkerungswachstum gibt es auch im Schulbereich. Das Wachstum führt dazu, dass Schulklassen immer mehr aus Schüler*innen mit Migrationshintergrund und mit wenig Sprachkenntnissen bestehen. Die damit verbundene schwächere Sprachkompetenz kann das Bildungsniveau senken und die Qualität der Bildung beeinflussen. In vielen Klassen bilden Kinder mit Migrationshintergrund die Mehrheit.

Die zusätzliche Betreuung und Integration wegen des hohen Anteils führt zu mehr Aufwand, kleineren Klassen, mehr Personal und dadurch zu sehr hohen Kosten. Das Bevölkerungswachstum stellt auch die Gemeinden vor die Aufgabe, mehr Platz zu schaffen und neue Schulhäuser zu bauen. Das braucht auch mehr Lehrpersonen und zusätzliches Personal für Betreuung und Integration. Das verstärkt den Lehrermangel und belastet die Steuerzahler stark.

Ohne Zuwanderung droht ein Versorgungskollaps

Diese Initiative wird auch stark kritisiert. Die SVP steht im Gegensatz zu anderen Parteien. Ohne Zuwanderung drohe ein Versorgungskollaps, zum Beispiel in der Pflege oder im Handwerk, sagen die Gegner*innen. Auch Bau, Tourismus und Landwirtschaft brauchen qualifizierte Arbeitskräfte. Eine Allianz mit dem Namen «Nein zur Chaos Initiative» sagt, dass diese Initiative den bilateralen Weg mit der EU gefährdet und zur Kündigung der bilateralen Verträge führen könnte. Auch weitere Verträge wären betroffen. Die EU ist aber der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative löse kein Problem, sondern schaffe viel Unsicherheit.

Was bei genauerem Hinschauen auffällt: Für die SVP ist besonders die Situation im Asylbereich und beim Familiennachzug ein Problem. Dabei nutzt sie oft die Kriminalstatistik, in der der Anteil ausländischer Personen hoch ist. Tatsächlich sind 72 Prozent der Gefangenen ausländische Staatsangehörige. Neben der Asylpolitik kritisiert sie auch den Familiennachzug. Dabei können neben Partnern und Kindern unter 21 Jahren auch Eltern, Schwiegereltern und Grosseltern in die Schweiz kommen.

*Mit Unterstützung von ChatGPT vom Original Niveau B2 auf A2 vereinfacht.