Am 14. Juni ist es soweit. Dann stimmt die Schweizer Bevölkerung über eine viel diskutierte und umstrittene Initiative ab – die Nachhaltigkeitsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese will, dass die in der Schweiz lebende Bevölkerung bis zum Jahr 2050 die Zahl von 10 Millionen Einwohner*innen nicht überschreiten darf. Die SVP listet zahlreiche Gründe auf, weshalb man die Initiative annehmen soll. Bei mindestens einem Grund müsstest auch Du mitbestimmen können.

Was will die Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! Nachhaltigkeitsinitiative»? Der Initiativtext: «Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen bis 2050 keinesfalls überschreiten. Ansonsten muss der Bundesrat die bevölkerungstreibenden internationalen Verträge kündigen. Sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat Massnahmen treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Bund und Kantone müssen eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zum Schutz unserer Umwelt und im Interesse der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung, der Bildungseinrichtungen, der Stromversorgung und der Sozialwerke gewährleisten.»

Prekäre Platzverhältnisse, Verlust der Natur

In ihren Argumenten führt die SVP unter anderem auf, dass bereits heute unsere Infrastrukturen wie ÖV, Strassen, Spitäler, Wohnungssituation oder Schulen vollkommen überlastet seien. Wer täglich unterwegs ist, macht oft prekäre Platzverhältnisse in Bussen und Zügen aus. Jene, die mit einem Fahrzeug auf der Strasse sind, beklagen sich über unsägliche Staustunden wegen zahlloser Autos und Lastwagen. Wohnungssuchende brauchen viel Geduld oder viel Geld, um sich eine neue Bleibe zu ergattern.

Unter anderem brauchen alle Zugewanderten zusätzlichen Wohnraum und Infrastrukturen wie öffentliche Bauten, Schulen und Strassen. Täglich werden deshalb in der Schweiz 7,7 Fußballfelder überbaut. Das sind rund 1,65 Millionen Quadratmeter Land im Monat. Die Natur verschwindet, die Schweiz wird zubetoniert und die Natur leidet. Wird der Boden überbaut, verliert er seine Durchlässigkeit für Wasser und Luft. Dadurch büsst er seine ökologische Funktion ein: Pflanzen können nicht mehr wachsen, die Biodiversität verschwindet. Wir verlieren die Natur als Lebens- und Erholungsraum.

Auswirkungen auf Schule und Bildung

Negative Auswirkungen auf die Zunahme der Bevölkerung gibt es auch im Schulbereich. Das Bevölkerungswachstum führt dazu, dass Schulklassen immer mehr aus Schüler*innen mit Migrationshintergrund und ohne sprachliche Integration bestehen. Die damit einhergehende mangelnde Sprachkompetenz senkt das Bildungsniveau und gefährdet die Qualität der Schweizer Bildung. In zahlreichen Klassen bilden Kinder mit Migrationshintergrund die Mehrheit.

Die zusätzliche Betreuung und Integrierung aufgrund des hohen Migrantenanteils führt zu immer mehr Aufwand, kleineren Klassen, mehr Personal und damit exorbitanten Kosten. Das Bevölkerungswachstum stellt auch die Gemeinden vor die Herausforderung, laufend mehr Platz zu schaffen und neue Schulhäuser und Schulanlagen zu bauen. Dies verlangt zugleich wieder mehr Lehrpersonal, nebst all den zusätzlichen Stellen für Betreuung und Integration. Dies wiederum befeuert den Lehrermangel und belastet die Steuerzahlenden.

Ohne Zuwanderung droht ein Versorgungskollaps

Diese Initiative steht jedoch im Gegenwind, die SVP kämpft gegen die anderen Parteien an. Ohne Zuwanderung droht ein Versorgungskollaps, etwa in der Pflege und im Handwerk, führen die Gegner*innen auf. Auch Bau, Tourismus und Landwirtschaft seien auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, so eine Allianz namens «Nein zur Chaos-Initiative». Diese 10-Millionen-Initiative setze den bilateralen Weg mit der EU «fahrlässig aufs Spiel» und führe automatisch zur Kündigung der bilateralen Verträge I und stelle auch die Bilateralen II und III infrage. Dabei sei die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Das auch «Nachhaltigkeits-Initiative» genannte Volksbegehren der SVP löse kein Problem, schaffe dafür viel Chaos, wird von der Allianz aufgeführt.

Was bei genauerem Hinschauen der SVP vor allem ein Dorn im Auge ist, ist die unbefriedigende Situation beim Asylwesen sowie beim Familiennachzug. Dabei zieht sie bei fast jeder Argumentation die Kriminalstatistik mit der prozentual stark übervertretenen ausländischen Bevölkerung zu Hilfe. In der Tat sind 72% der Gefangenen ausländische Staatsangehörige. Neben einer laschen Asylpolitik prangert sie jedoch auch den Familiennachzug an. Dabei können neben Partner*innen und Kinder unter 21 Jahren auch Eltern, Schwiegereltern und Grosseltern in die Schweiz zügeln.