Das Bild zeit eine muslimische Frau mit Burka.
@mhrezaa

Gesichter enthüllen – Identität im Internet auch? – Öko-Palm-Öl?

24.02.2021
Christoph Kuhn

Abstimmungssonntag Spezial:

Am 7. März 2021 können die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen abstimmen.

1. Eine Volksinitiative verlangt ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit.

2. Das Parlament schlägt ein Gesetz vor, mit dem eine „digitale Identitätskarte“ eingeführt wird. Sie soll von privaten Firmen unter Bundesaufsicht herausgegeben werden. Gegen diese „Privatisierung“ wurde das Referendum ergriffen.

3. Und: Die Schweiz hat einen Wirtschaftsvertrag mit Indonesien geschlossen, der Freihandel und gewisse ökologische Regeln für den Palmöl-Abbau vorsieht. Auch dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit verbieten?

Die Schweiz kennt bis jetzt keine nationalen Kleidervorschriften. Das „Egerkinger Komitee“ schlägt nun mit einer Initiative ein Verhüllungsverbot für den öffentlichen Raum vor.

Gezielt wird auf Niqabs und Burkas von Muslimas (Einheimische wie Touristinnen) sowie auf Verhüllungen in Sportstadien (Hooligans). Vom Verbot ausgenommen wären Gotteshäuser. Weitere Ausnahmen gelten aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit (Corona-Maske…), klimatischen Bedingungen und einheimischen Brauchtums.

Argumente für das Verhüllungsverbot

● Mit dem Verhüllungsverbot werde ein Zeichen für die Gleichstellung von Mann und Frau gesetzt. Die muslimische Verschleierung sei nämlich eine Unterdrückung der Frau.

● Gesetzesverbrecher, wie etwa Terroristen, Chaoten oder gewalttätige Demonstrierende, könnten leichter identifiziert werden.

Argumente gegen das Verhüllungverbot

● Die Initiative gehe zu weit; der Gegenvorschlag reiche aus.

● Zudem würde Frauen durch das Verhüllungsverbot bloss eine weitere Vorschrift auferlegt. Sie sollen selbst entscheiden können, wie viel sie von ihrem Körper zeigen. Verschleierte Frauen würde man aus dem öffentlichen Leben ausschliessen.

● Ausserdem sei die Vollverschleierung ein Randphänomen. Der Umgang damit sollte den Kantonen überlassen sein. (St. Gallen und Tessin kennen bereits ein Verhüllungsverbot.)

Positionen:

● Für ein Verhüllungsverbot setzen sich ein: EDU, SVP und natürlich das Initiativkomitee

● Ein „Nein“ empfehlen: FDP, „Mitte“ (CVP), GLP, GPS, SP, Bundesrat und Parlament

Mehr wissen?

● Einfache, neutrale Abstimmungs-Informationen: easyvote (immer vor Abstimmungen und Wahlen)

● Noch mehr Info; ebenfalls neutral: Vimentis (ebenfalls vor jeder Abstimmung und Wahl)

● Alle Informationen des Parlaments: www.admin.ch. Dort findet man auch das offizielle «Abstimmungsbüechli» zum Herunterladen.

● Für Tablets und Handys gibt es eine Abstimmungs-App des Parlaments (nur Info, nicht zum eigentlichen Abstimmen): VoteInfo.

E-ID-Gesetz: Elektronische Identität

Bundesrat und Parlament wollen mit einem neuen Gesetz eine elektronische Identität (E-ID) einführen. Sie soll (auch) von privaten Firmen unter Bundesaufsicht herausgegeben werden.

Gegen dieses neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.

Was würde sich ändern mit dem neuen Gesetz?

Wer eine E-ID will, muss bei einer vom Bund anerkannten E-ID-Anbieterin ihre E-ID beantragen. Die AnbieterInnen leiten den Antrag an den Bund weiter. Der Bund überprüft die Identität der Person und schickt die notwendigen Daten an die E-ID-Anbieterin. Die Person muss der Weitergabe der Daten immer zustimmen. Die E-ID ist freiwillig.

Was bietet die E-ID?

Die E-ID ist auf einer App oder einer persönlichen Karte gespeichert. Damit kann man sich bei verschiedenen Online-Diensten anmelden und Dienstleistungen beziehen, z.B. einen Auszug beim Betreibungsamt beantragen oder ein Bankkonto eröffnen.

Argumente der BefürworterInnen

● Die Nutzung von Online-Diensten wird einfacher und sicherer.

● Andere Staaten haben bereits eine E-ID. Die Schweiz muss in dem Bereich aufholen.

● Der Bund kontrolliert die Anträge und die E-ID-AnbieterInnen. Die AnbieterInnen sorgen nur für die technische Umsetzung. Diese Aufgabenteilung sei sinnvoll.

Argumente der GegnerInnen

● Die E-ID ist vergleichbar mit einem amtlichen Ausweis wie z.B. der Identitätskarte. Private Unternehmen sollen keine amtlichen Ausweise ausstellen dürfen.

● Für die E-ID stellt der Bund privaten Unternehmen persönliche Daten der Bevölkerung zur Verfügung. Die Speicherung von persönlichen Daten bei privaten Unternehmen gefährdet den Datenschutz.

Positionen:

● Für ein „Ja“ treten ein: „Mitte“ (CVP), EVP, FDP, SVP, Bundesrat und Parlament

● Ein „Nein“ empfehlen: EDU, GLP, GPS, SP

Mehr wissen? Du findest unterhalb dieses Fokus der Woche jeweils einen Artikel der Pro-Seite und einen der Contra-Seite.

Wirtschaftsabkommen mit Indonesien

Die Schweiz hat (zusammen mit der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)) erstmals mit Indonesien ein Wirtschaftsabkommen geschlossen:

Die meisten Zölle fallen weg oder werden gesenkt. Dadurch wird der gegenseitige Handel erleichtert. Zudem wurden erstmals ökologische und soziale Regeln für den Abbau von Palmöl erlassen. Die Schweiz importiert nämlich viel Palmöl aus Indonesien, weshalb bisher viel Regenwald gerodet worden ist.

Das Parlament hat dem Abkommen zugestimmt. Ein Komitee hat aber dagegen das Referendum ergriffen, weil ihm die Schutzbestimmunen zu wenig weit gehen und nicht neutral kontrolliert würden.

Argumente der BefürworterInnen des Abkommens

● Die Zollsenkung für Palmölimporte wird nur gewährt, wenn nachhaltig produziert wird. Ökolabel, zertifizierte Lieferketten und Strafen für die Einfuhr von falsch deklariertem Palmöl sollen dies garantieren.

● Indonesien wird ein wichtiger Markt für Schweizer Unternehmen. Das Abkommen erleichtert die Ausfuhr von Schweizer Produkten und fördert so den Wohlstand in der Schweiz.

● Die Europäische Union (EU) und Indonesien verhandeln über ein ähnliches Abkommen. Ohne eigenes Abkommen werden Schweizer Unternehmen benachteiligt. Zudem könnte „unser“ Abkommen als Vorbild dienen, auch in andern Abkommen Öko- und Sozialstandards einzufügen.

● Die Schweizer Landwirtschaft wird nicht gefährdet, da die Zölle in diesem Bereich zwar gesenkt, aber nicht ganz aufgehoben werden.

Argumente der GegnerInnen

● Für Palmöl wird Regenwald abgeholzt. Es kommt häufig zu Verstössen gegen Nachhaltigkeitslabels. Durch dieses Abkommen wird die Rodung des Regenwaldes sowie die Verschmutzung des Trinkwassers noch verstärkt. So verschärft die Palmölproduktion die Klimakrise.

● Die indonesische Regierung ist unzuverlässig. Nachhaltigkeit und soziale Vorgaben (z.B. bei den Arbeitsbedingungen) werden nicht beachtet.

● Die Schweizer Wirtschaft profitiert wenig. Umgekehrt wird die einheimische Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl konkurrenziert.

Positionen:

● Für ein „Ja“ setzen sich ein: EDU, FDP, „Mitte“ (CVP), GLP, SVP, Bundesrat und Parlament

● Ein „Nein“ empfehlen: EVP, GPS, SP

Mehr wissen? – gleiche Links wie beim ersten Thema!

Gastkommentare

Nun bist du dran

● Was denkst du über die Themen im Allgemeinen?

● Ist es richtig, Kleiderfragen gesetzlich zu regeln?

● Soll amtliche E-ID (digitale Identitätskarte) von Firmen herausgegeben werden dürfen?

● Indonesien-Abkommen: „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“?

● Wie würdest du stimmen?

● Was denken deine Freunde und deine Familie darüber? Welche Gefühle kommen auf, welche Diskussionen entstehen?

Sprich darüber – und melde dich doch auch bei uns. Entweder mit einem Kommentar in der Kommentarspalte, auf Facebook oder durch unser Kontaktformular. Wir freuen uns auf Rückmeldungen.

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Niqabs

Niqab ist ein Schleier, der das ganze Gesicht verhüllt. Die Augen sind nicht bedeckt.

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Burkas

Burka ist ein Umhang, der den ganzen Körper verhüllt. Die Augen sind durch ein Netz bedeckt.

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Gegenvorschlag

Der indirekte Gegenvorschlag: Das Parlament hat ein Gesetz erlassen, das automatisch in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt wird: Danach müssten alle Personen den Behörden bei Bedarf ihr Gesicht zu Identifizierungszwecken zeigen.

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Referendum

(fakultatives) Referendum: Unterschriftensammlung, damit man über ein Gesetz abstimmen kann, das das Parlament einführen will.

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E-ID-Anbieterin

Sowohl Gemeinden, Kantone wie private Unternehmen können E-ID-AnbieterInnen werden. Dazu müssen sie sich vom Bund anerkennen und laufend kontrollieren lassen. Die beiden Anbieter, welche sich zurzeit zertifizieren lassen wollen, sind ein Konsortium aus staatsnahen Betrieben, Versicherungen, Banken und Krankenkassen namens SwissSign sowie der Kanton Schaffhausen, der bereits eine el-D+ für seine BürgerInnen geschaffen hat.

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Palmöl

Weltweit wird mehr Öl aus Ölpalmen konsumiert als aus allen andern Öl-Arten wie Sonnenblumen- oder Rapsöl. Auch du konsumierst Palmöl: in Margarine, Süssgebäck etc.; selbst in Waschmitteln hat es Palmöl.

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