Protest gegen die illegale Verhaftung des russischen Oppositionsführers Alexey Navalny
Кирилл Жаркой

Der Fall Alexei Nawalny

4.03.2021
Nicole Emch

Alexei Nawalny hat eine schwierige Zeit hinter sich. Im August 2020 überlebte er einen Giftanschlag nur knapp. Als er Mitte Januar in seine Heimat Russland zurückreiste, wurde er noch am Flughafen verhaftet und nun zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Was steckt dahinter?

Alexei Nawalny, dieser Name war in den letzten Tagen und Wochen oft in den Schlagzeilen. Der Mann aus Moskau gilt als einer der prominentesten Kritiker von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Anfang Februar wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstossen haben soll. Das heisst, er hat den Behörden seinen Aufenthaltsort nicht mitgeteilt, wozu er verpflichtet gewesen wäre. Der Haken bei der Sache ist, dass Alexei Nawalny nach einem Giftanschlag im letzten August wochenlang um sein Leben kämpfte und eine Zeit lang gar im Koma lag. Er wurde mehrere Monate in einem Berliner Krankenhaus behandelt und gepflegt. Für die Richterin in Moskau spielte dies keine Rolle. Er habe in der Zeit ja auch Interviews geben können. Bei den russischen Behörden habe er sich aber nicht gemeldet.

Steckt Putin hinter dem Anschlag auf Nawalny?

Dass die Rückkehr nach Russland für Nawalny gefährlich werden würde, muss ihm bekannt gewesen sein. Er kritisiert seit Jahren den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Umfeld. Nawalny selber, Leute aus seinem Umfeld wie seine Frau oder Mitarbeiter und andere Oppositionelle werden immer wieder eingeschüchtert, verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Dennoch reiste Nawalny im Januar zurück in sein Heimatland. Noch am Flughafen wurde er erneut verhaftet. Vor Gericht sagte Nawalny, dass Putin hinter dem Anschlag auf ihn stecke. Er sagte, Putin werde als „Wladimir, Vergifter der Unterhosen“ in die Geschichte eingehen. Das Gift Nowitschok war offenbar in Nawalnys Unterhosen platziert worden. Nawalny sagte auch, der Grund für den Prozess sei der Hass und die Angst dieses Mannes vor ihm. Putin jedoch weist alle Vorwürfe von sich. Russland weigert sich zudem zu ermitteln, da es keine Hinweise auf eine Vergiftung gebe. Dies obwohl mehrere Labors, darunter eines der deutschen Bundeswehr, das Gift Nowitschok nachgewiesen haben.

Der Prozess gegen Nawalny hat in Russland grosse Demonstrationen ausgelöst. Schon Ende Januar gingen bei Demonstrationen im ganzen Land Tausende auf die Strassen. Über 10'000 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Die Polizei ging zum Teil brutal gegen die Demonstrierenden vor. Vor kurzem hat Russland die Strafen gegen Demonstrierende verschärft. Wer sich nicht an die Anweisungen der Polizei hält, muss mit höheren Bussen oder Strafarbeit rechnen.

Internationale Kritik wird zurückgewiesen

Schon die Vergiftung von Nawalny hatte weltweit Entsetzen ausgelöst. Die EU ergriff darauf Sanktionen gegen mehrere Funktionäre aus Putins Umfeld. Das Urteil gegen Nawalny löste nun erneut breite Kritik aus. Mehrere Länder kritisierten den Prozess als unfair und politisch motiviert. Kurz nach der Verkündung des Urteils forderten unter anderem die USA, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland, dass Nawalny sofort freigelassen werde. Zudem müsse die Gewalt gegen friedlich Demonstrierende aufhören. Viele zeigten sich beunruhigt und sehen in dem Urteil einen weiteren Schritt in der Einschränkung der Menschenrechte in Russland. Russland verstosse zudem gegen seine internationalen Verpflichtungen, heisst es.

Russland jedoch weist jede Kritik als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Auf verschiedenen Kanälen, die der russischen Regierung nahestehen, werden andere Informationen verbreitet. So soll Nawalny beispielsweise mit der amerikanischen CIA zusammenarbeiten. Es wird zudem gesagt, er habe die Vergiftung selbst inszeniert und er sei ein Agent des Westens, der Russland nur destabilisieren wolle. Auch ein Video von Nawalny, das angeblich einen Palast von Putin zeigt, sei nur dazu da, in Russland Unruhe zu stiften.
Das Video hat Nawalny kurz nach seiner Rückkehr nach Russland veröffentlicht. Es zeigt ein riesiges Anwesen am Schwarzen Meer. Das Gelände soll 40 Mal so gross sein wie Monaco. Es soll einen riesigen unterirdischen Bunker besitzen, dazu eine Kirche und eine Eishalle. Nawalny sagt, es gehöre Putin, er wolle mit dem Video die Bevölkerung aufrütteln und zeigen, dass die Machtelite nur ihre eigenen Interessen verfolge. Die Bedürfnisse und Probleme der Bevölkerung seien ihr hingegen egal.

Viele Russland-Kenner sagen, das Video habe tatsächlich aufgerüttelt. Die Proteste im Januar waren so gross wie schon lange nicht mehr. Allerdings werden sie wohl immer noch nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen. Ein Grund dafür dürfte die Repression gegen alle Andersdenkenden sein. Forderungen nach einem Ende der Korruption oder nach fairem politischem Wettbewerb werden von offizieller Seite schnell als Bedrohung eingestuft. Die Unterdrückung findet auch im Internet statt. Viele Seiten sind gesperrt, besonders jene von Regierungsgegnern. Betreiber von sozialen Medien sind zudem neu verpflichtet, Informationen zu Demonstrationen zu suchen und zu blockieren. So sollen grosse Demonstrationen verhindert werden.

Nawalny´s Strafe wird vom Gericht bestätigt

Die Anwälte von Nawalny hatten nach dem Urteil Berufung eingelegt. Das bedeutet, dass das Urteil von einem höheren Gericht geprüft wurde. Am 20. Februar hat das Gericht in Moskau die Strafe allerdings bestätigt. Nach Abzug des Hausarrests, den er bereits verbüsst hat, wird Alexei Nawalny wohl noch für rund zweieinhalb Jahre in Haft bleiben müssen. In einem zweiten Prozess wurde Nawalny zudem noch zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er angeblich einen Kriegsveteranen beleidigt hatte. Die EU hat nach der Bestätigung des Urteils neue Sanktionen eingeleitet. So sollen Vermögen gesperrt werden und es gibt Einreiseverbote für Verantwortliche im Prozess an Nawalny.

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