A McDonnell-Douglas FA-18D Hornet of the Swiss Air Force
Jerry Gunner
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CC BY 2.0

Super-Abstimmungswochenende im September

23.09.2020
Christoph Forster

Das Schweizer Volk entscheidet am 27. September gleich über fünf Fragen. Am meisten gestritten wird über die SVP-Initiative zur Einwanderung aus der EU und über den Kauf von neuen Kampfjets für die Schweizer Armee.

Die Corona-Zeit hat auch die Schweizer Politik durcheinander gewirbelt. Am 17. Mai wäre eine Volksabstimmung geplant gewesen. Doch der Bundesrat merkte schnell, dass es wegen des Coronavirus und der damit verbundenen Einschränkungen nicht möglich ist, die nationale Abstimmung durchzuführen. Das ist jetzt zum Glück wieder machbar. Die nächste Abstimmung findet am 27. September statt. Wegen der Corona-Pause können die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen gleich über fünf Fragen entscheiden. Abstimmen darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist und den Schweizer Pass besitzt.

Beobachter erwarten einen intensiven Abstimmungskampf. Es geht um emotionale Themen: das Verhältnis der Schweiz zur EU, die Armee, den Vaterschaftsurlaub. Auch der Schutz von Wölfen und Schafen und die finanziellen Beiträge an Eltern mit Kindern stehen zur Diskussion. Nach der Sommerpause beginnt der Abstimmungskampf. Parteien und Verbände versuchen, die Bevölkerung von ihrer Meinung zu überzeugen. Das tun sie in Zeitungen, am Fernsehen, im Internet (Facebook, Twitter etc.), auf Plakaten und Flyern und in Diskussionsrunden.

Die fünf Abstimmungsfragen erklären wir dir hier. So kannst du dir eine eigene Meinung bilden und bist bereit für den Super-Abstimmungssonntag.

SVP-Initiative zur Zuwanderung

Zwischen der Schweiz und den Ländern der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, etc.) gilt der freie Personenverkehr. Das heisst, Menschen aus diesen Ländern dürfen in der Schweiz arbeiten. Umgekehrt gilt dies auch für Schweizerinnen und Schweizer in der EU. Die SVP will dies beenden. Sie sagt, es kämen zu viele Leute aus der EU in die Schweiz. Das führe zu Staus auf den Strassen, zu überfüllten Zügen, steigenden Mieten und mehr Arbeitslosen. Die Schweiz muss laut der SVP wieder selbst entscheiden können, wie viele Menschen aus der EU in die Schweiz arbeiten kommen. Die Gegner der Initiative sagen, ein Ja verärgere die EU. Die Schweiz würde einen Vertrag nicht einhalten. Man wisse nicht, wie sie reagieren werde. Diese führe zu grosser Unsicherheit und schade der Wirtschaft.

The SVP's latest campaign to end the migration of persons to Switzerland through European freedom of movment
SVP

Neue Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe

Die Schweiz brauche neue Kampfjets, findet das Parlament. Die jetzigen Flugzeuge sind veraltet und müssen bis 2030 ersetzt werden. Das Parlament hat deshalb beschlossen, für maximal 6 Milliarden Franken neue Jets zu kaufen. Damit nicht einverstanden sind Parteien wie die SP oder die Grünen. Sie haben 50'000 Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt. Das hat zur Folge, dass es eine Volksabstimmung darüber gibt. Die Gegner finden, die Schweiz brauche nicht derart teure Kampfjets. Es stehen sich die Fragen gegenüber, ob es die Kampfjets wirklich braucht oder nicht.

Vaterschaftsurlaub

Schweizer Männer sollen zwei Wochen bezahlte Auszeit erhalten, wenn sie Vater werden. So hat es das Parlament entschieden. Die Befürworter sagen, dass Väter mehr Verantwortung in der Familie übernehmen wollten. Die erste Zeit nach der Geburt sei prägend für das Familienleben. Gegen den Vaterschaftsurlaub sind die SVP und Wirtschaftsverbände. Sie argumentieren, die Auszeit sei zu teuer. Vor allem für kleinere Firmen sei die Belastung zu gross. Fällt ein Mitarbeitender über längere Zeit aus, muss diese Arbeit irgendjemand anderes machen. Dies kostet, so die Argumentation der Gegner.

Jagdgesetz

Das Parlament will den Schutz des Wolfes lockern. Er zählt zwar weiterhin zu den geschützten Arten, aber in der Kategorie der „regulierbaren, geschützten Arten“. Das heisst, die Behörden dürfen Wölfe auch dann erschiessen, wenn sie noch keine Schafe getötet haben. Es gibt aber Hürden. Die Wölfe dürfen nur dann getötet werden, wenn Schäden oder eine konkrete Gefährdung von Menschen drohen. Natur- und Tierschutzverbände haben auch bei diesem Thema das Referendum ergriffen. Sie sagen, mit der Lockerung sei der Wolf zu wenig gut geschützt. Noch nie seit der Rückkehr des Wolfes in der Schweiz sei ein Mensch durch einen Wolf zu Schaden gekommen. Es gehöre zur Natur, dass Wölfe Schafe reissen und so das Gleichgewicht eingehalten wird. In unserem Artikel zur Jagdsaison kannst du noch mehr zur aktuellen Regelung der Jagd lesen.

Höhere Kinderabzüge

Bei dieser Abstimmung geht es darum, ob Eltern einen höheren Betrag von den Steuern abziehen können und damit weniger Geld dem Staat bezahlen. Die Befürworter sagen, dass die Eltern laufend höhere Ausgaben hätten für Krankenkassenprämien und Mieten. Dazu kommt, dass mindestens ein Elternteil weniger arbeiten muss und so weniger Geld verdient, da man sich Kindertagesstätten nicht leisten kann. Deshalb sei eine Entlastung notwendig. Gegen den Entscheid des Parlaments hat die SP das Referendum ergriffen. Deshalb gibt es eine Volksabstimmung. Die Gegner sagen, es profitierten vor allem Leute mit hohen Löhnen. Das seien aber die Falschen. Sie würden eine solche Entlastung gar nicht benötigten. Die SP spricht deshalb von „Steuergeschenken für Reiche“.

Nun bist du an der Reihe

Wie wirkt der Fokus der Woche auf dich? Was denkst du zu den Abstimmungsthemen? Was denken dein Freunde, deine Familie? Welche Gefühle kommen auf, welche Diskussionen entstehen? Sprich darüber - und melde dich doch auch bei uns. Entweder mit einem Kommentar in der Kommentarspalte, auf Facebook oder durch unser Kontaktformular. Wir freuen uns auf Rückmeldungen.

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