Vor einer Woche hat das Gericht für Menschenrechte in Strassburg geurteilt: Die Schweiz macht zu wenig gegen den Klimawandel. Sie verletzt damit das Recht von uns Menschen auf körperliche Gesundheit. So ein Urteil hat es bis jetzt noch nie gegeben. Werden wir jetzt besser geschützt vor den Auswirkungen des Klimawandels?

Das Interesse am Urteil war riesig. Medien aus aller Welt waren nach Strassburg gereist. Sie wollten dabei sein, wenn das Urteil verkündet wird. Und tatsächlich: die sogenannten Klimaseniorinnen, welche die Schweiz angeklagt hatten, bekommen Recht. Das Gericht bestätigt ihr Anliegen: Die Schweiz verletze ihr Recht auf körperliche Gesundheit, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel mache. Die Schweiz hat sich zwar Klima-Ziele gesetzt. Aber sie tue zu wenig, um diese zu erreichen.

Das Volk redet mit

Du denkst dir jetzt vielleicht: Dann muss die Schweiz halt einfach ein bisschen aufs Gaspedal drücken und die Massnahmen umsetzen, die sie geplant hat. So einfach ist es leider nicht. In der Schweiz hat die Bevölkerung ein Wörtchen mitzureden, wenn es um Massnahmen für den Klimaschutz geht. Denn bei einigen Massnahmen braucht es neue Gesetze und über diese kann die Bevölkerung abstimmen. Wie wir wissen, gehen aber auch in der Schweiz die Meinungen zum Klimaschutz auseinander. Nicht alle sind der Meinung, dass wir weitere Massnahmen brauchen.

Was will „die Schweiz“?

Vor knapp drei Jahren hat die Bevölkerung ein Klima-Gesetz mit griffigen Massnahmen abgelehnt. Es ging zum Beispiel um höhere Preise für Benzin und eine spezielle Abgabe auf Flugtickets. Fliegen und Autofahren wären also teurer geworden. „Das wollen wir nicht“, stimmte die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung. Ob eine solche Abstimmung heute mehr Chancen hätte? Wer weiss. Wenn es ans eigene Portemonnaie geht, denken leider viele Menschen immer noch zuerst an sich und an das Heute und nicht an das Morgen. Das letzte Wort ist hier aber sicher noch nicht gesprochen.

Musterfall

In anderen Bereichen könnte der Bundesrat durchaus etwas unternehmen, auch ohne das Volk fragen zu müssen. Er könnte zum Beispiel Klima-Vorgaben für das Bauen oder für die Tätigkeit von Unternehmen machen. Einige internationale Medien bezeichnen das Urteil als „klare Botschaft“ an die Regierungen, dass sie jetzt wirklich etwas unternehmen müssten, um ihre Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Zudem gibt es noch weitere ähnliche Klagen, die bei anderen Gerichten hängig sind. Das Urteil ist also eine Art Musterfall – und wird wohl noch den einen oder anderen Klimaentscheid beeinflussen.

Nun bist du dran

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