Streitpunkt Rentenalter

29.03.2023
Carla Wohler
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Unzufriedenheit, Chaos, Streiks und Missgunst. Das Rentenalter sorgt in Frankreich zurzeit für grosse Unruhen. Dass das Rentenalter und vor allem die Erhöhung des Rentenalters für hitzige Diskussionen und heisse Gemüter sorgt, ist nichts Neues. Auch in der Schweiz wird die Schublade „Erhöhung des Rentenalters“ immer wieder geöffnet. Und selten wird sie nach vielen Debatten leer. Das Thema Rentenalter findet sich immer wieder hartnäckig auf der Agenda. Doch weshalb dies in Frankreich nun zu Streiks und sogar Auseinandersetzungen zwischen Volk und Regierung führt, könnt ihr im folgenden Artikel nachlesen:

In Frankreich finden zurzeit Unruhen statt. Dies, nachdem Emmanuel Macron am 16. März die Rentenreform mit dem Artikel 49.3 durchsetzte. Der Artikel 49.3 erlaubt es demder Präsidentenin Frankreichs, ein Gesetz ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen.

An der Grenze der Demokratie

Um den Artikel 49.3 geltend zu machen, brauchte der Präsident zuerst die Zustimmung des Ministerrats. Und genau diese hatte Emmanuel Macron eben erhalten. Nachdem er die Zustimmung des Ministerrats erhalten hatte, brauchte er auch die Unterstützung der Nationalversammlung. In diesem Fall übernimmt der Premierminister oder die Premierministerin die Verantwortung. In diesem Fall hat dies am 16. März Elisabeth Borne gemacht.
Mit der Anwendung des Artikels 49.3 durch Emmanuel Macron wurden wichtige demokratische Prinzipien umgangen. Emmanuel Macron als Exekutive (gemeinsam mit dem Ministerrat) hat einen Entscheid über die Nationalversammlung und damit die Legislative hinweg gefällt. Emmanuel Macron hat die Rentenreform, welche das Rentenalter von 62 auf 64 erhöht, ohne Einwilligung und Prüfung der Nationalversammlung durchgesetzt.

Eine Konsequenz davon ist, das Französinnen und Franzosen in Zukunft erst mit dem 64 Altersjahr in Pension gehen dürfen. Zum Vergleich- in der Schweiz beträgt das Rentenalter der Frauen 64 und jenes der Männer 65. Eine andere Konsequenz welche die Durchsetzung der Rentenreform durch den Präsidenten Frankreichs hat, ist eine klare Botschaft durch Emmanuel Macron. Dass sich dieser über den Willen der französischen Nationalversammlung hinweg setzen kann.

Die Erhöhung des Rentenalters verbunden mit dieser Botschaft des Präsidenten macht die Bevölkerung Frankreichs zurzeit wütend und unzufrieden.

In den kommenden Tagen ist zudem nicht mit einem Ende der Streiks und Proteste zu rechnen.

Nun bist du dran

Weshalb protestieren zurzeit die Menschen in Frankreich?

Unter welchen Voraussetzungen kann derdie Präsidentin Frankreichs den Artikel 49.3 anwenden?

Würdest du dich für eine Erhöhung oder eine Senkung des Rentenalters einsetzen? Und weshalb?

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