In der Schweiz findet am 15. Mai 2022 die nächste Volksabstimmung statt. Alle stimmberechtigten Bürger und Bürgerinnen des Landes stimmen über drei Vorlagen ab. Worüber wird abgestimmt und was ist das Ziel der drei Vorlagen? Welches sind die jeweiligen Argumente dafür (pro) oder dagegen (contra)?

In der Eidgenössichen Volksabstimmung vom 15.5.22 gibt es diese drei Vorlagen, worüber abgestimmt wird:

• Änderung des Filmgesetztes
• Änderung des Transplantationsgesetzes
• Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (kurz: Frontex-Vorlage)

Filmgesetz

Fernsehsender der Schweiz müssen 4% ihres Umsatzes an die Schweizer Filmindustrie zahlen. Die Streamingdienste wie zum Beispiel Netflix müssen bis heute noch nichts an die Filmindustrie zahlen.

Diese Vorlage möchte, dass Streamingdienste neu auch 4% ihres Umsatzes in der Schweiz an die Schweizer Filmindustrie geben müssen.

Pro:

• Schweizerische und ausländische Streamingdienste und Fernsehsender werden gleich behandelt
• Schweizer Filmindustrie wird gestärkt
• Neue Arbeitsplätze werden geschaffen

Contra:

• Qualität des Angebots der Streamingdienstes wird nicht verbessert
• Die Abogebühren können steigen
• Die Vielfalt des Angebots und die Entscheidungsfreiheit der Konsument:innen wird eingeschränkt

Transplantationsgesetz

In der Schweiz können heute Organe von verstorbenen Menschen nur gespendet werden, wenn vorher eine Zustimmung da war. Das heisst, dass die Person vor dem Tod eine „Zustimmungserklärung“ ausgefüllt haben muss. Hat sie dies nicht gemacht, dürfen die Organe nicht gespendet werden. Nur wenige Menschen haben so eine Erklärung ausgefüllt.

Diese Vorlage hat das Ziel, dass es in der Schweiz mehr Organspenden gibt. Die Organe von verstorbenen Menschen sollen neu auch ohne eine solche Zustimmungserklärung gespendet werden können. Menschen, die ihre Organe beim Tod nicht spenden möchten, sollen sich neu in eine Liste eintragen müssen. Wenn die Angehörigen die Spende aber nicht wollen oder keine Angehörigen auffindbar sind, soll aber keine Spende erlaubt sein.

Pro:

• Höhere Chancen auf eine Spende für Menschen, die auf eine Organspende warten
• Entlastung der Angehörigen, wenn diese den Wunsch der verstorbenen Person nicht wissen

Contra:

• Ist gegen Verfassung, weil Personen nicht mehr über den eigenen Körper bestimmen können
• Medizinische Eingriffe brauchen Zustimmung der Betroffenen
• Hohe Belastung der Angehörigen, weil sie neu belegen müssen, dass die verstorbene Person keine Organspende wollte

Die Frontex-Vorlage

Besonders die dritte Vorlage wird heiss diskutiert. In Bern gab es am 23. April 2022 bereits eine Demonstration der Gegner und Gegnerinnen dieser Vorlage.
Seit 2008 ist die Schweiz ein Teil des Schengen-Abkommens. Dieses bestimmt, dass die Menschen der Schweiz und der Länder drumherum einfach über die Grenzen gehen können, weil es keine Grenzkontrolle gibt. Die Agentur „Frontex“ hilft den Ländern im Schengenraum mit der Grenz- und Küstenwache. Dafür zahlen die Länder jährlich Geld dafür.
Bei dieser Vorlage wird nun darüber abgestimmt, ob die Schweiz mehr Geld und Personal an die Agentur „Frontex“ gibt oder nicht.

Pro:

• Die Schweiz braucht guten Grenzschutz im Schengenraum, dass sie sicher bleibt
• Die Agentur Frontex bleibt, auch wenn die Schweiz nicht mehr Geld zahlt

Contra:

• Es muss sehr viel Geld an Frontex bezahlt werden. Weil die Schweiz aber kein Mitglied der EU ist, kann sie trotzdem nicht gleich mitbestimmen bei Frontex
• Frontex bekommt mehr Geld und kann damit zum Beispiel Waffen für Gewalt kaufen
• Frontex hält oft die Grundrechte der Menschen an den Aussengrenzen nicht ein

Arbeitsmaterial