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Roman Kraft

Was die Abstimmungsresultate bedeuten

10.03.2021
Botond Kalotay

Die turbulenten Abstimmungen von diesem Wochenende sind durch und die Resultate sind nicht in allen Kreisen gleich populär. Aber was bedeuten diese für uns?

Zwei der drei Abstimmungsvorlagen wurden knapp angenommen. Sowohl die Verhüllungsinitiative als auch das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurden mit einer knappen Mehrheit von etwa 51 Prozent angenommen. Der Vorstoss für einen elektronischen Ausweis wurde ziemlich klar abgelehnt. Welche Auswirkungen haben diese Ergebnisse also auf uns?

Nein zur E-ID

Die E-ID-Vorlage wurde vom Volk mit voller Wucht abgelehnt. Rund 64 Prozent haben die Initiative abgelehnt. Einige sehen dieses Resultat als Rückschlag für die Digitalisierung in der Schweiz. Es sei eine erneute Bestätigung, dass die Schweiz ein Entwicklungsland in Bezug auf die Digitalisierung sei. Andere behaupten wiederum, es sei nicht die Digitalisierung abgelehnt worden, sondern viel mehr der Lösungsansatz. Die E-ID sollte nämlich durch private Unternehmen umgesetzt werden. Kritiker äusserten Bedenken zum Datenschutz im Zusammenhang mit der privaten Lösung. Zudem zeigten auch verschiedene Umfragen, dass die private Lösung das Volk nicht überzeugen konnte. Denn zwischen 74 und 81 Prozent der Bevölkerung meinten, dass eine elektronische ID vom Staat ausgestellt werden sollte. In den nächsten Jahren wird es aber weder das eine noch das andere in der Schweiz geben.

Ja zu freiem Handel mit Indonesien

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde nur knapp angenommen. Trotzdem sorgt dieser Entscheid für nur wenig Diskussion. Indonesien gilt als eines der interessantesten Zukunftsmärkte in Asien. Gemäss Vorhersagen wird das grösste südostasiatische Land in den kommenden Jahren wirtschaftlich rasant wachsen. Dies soll gemäss Befürwortern der Schweiz auch wirtschaftliche Vorteile bieten. Deshalb werden mit dem angenommenen Freihandelsabkommen die meisten Zölle wegfallen oder gesenkt. Zudem sollen auch ökologische und soziale Regeln für den Abbau von Palmöl erlassen werden. Solche Regelungen sind wichtig, um die umweltlichen Schäden der Palmölproduktion zu senken. Wie diese Regelungen umgesetzt werden und ob sie auch eingehalten werden bleibt abzuwarten. Kritiker waren ausserdem beunruhigt, inwiefern die einheimische Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl unter dem Abkommen leiden könnte. Denn das Abkommen macht nicht nur den Export nach Indonesien einfacher und billiger, sondern auch den Import in die Schweiz. Die Sorge, dass einheimische Produzenten von gewissen Produkten darunter leiden werden, könnte also begründet sein. Wirklich wissen werden wir es aber erst in einigen Jahren.

Ja zum Verhüllungsverbot

Das Verhüllungsverbot war sicherlich die prominenteste und umstrittenste der drei Vorlagen. Von den Medien aufgeblasen und oft als Burka-Initiative betitelt sorgte diese Vorlage bereits in den letzten Wochen für viel Aufregung. Die Initiative war von Beginn an emotional geladen und der Medienrummel zur Vorlage hat die Gemüter nur weiter aufgeheizt. Nach den Abstimmungen machen viele Medienberichte dort weiter wo sie vor dem Wochenende aufgehört haben. Die „Wochenzeitung“ bezeichnete die Initiative als einen „rassistischen Angriff auf die muslimische Minderheit“. Auf der anderen Seite des Spektrums war die NZZ, welche schrieb das Resultat „sei ein Zeichen gegen den frauenverachtenden politischen Islam“. Allen voran scheint die Vorlage jedoch einfach unnötig zu sein. Gemäss Schätzungen des Bundes gibt es nämlich zirka nur 90 bis 130 vollverschleierte Frauen in der Schweiz. Gebracht hat die ganze Sache also wenig. Bezweckt wurde nur eine erneute Spaltung des Volkes. Profitiert haben wahrscheinlich nur Berichterstatter und einzelne Politiker. Denn ein gespaltenes und aufgebrachtes Volk bringt jede Menge Klicks für Beiträge und Stimmen für die Wiederwahl.

Was nun?

Viel wird sich nach den Abstimmungen wahrscheinlich für niemanden ändern. Ein elektronischer Ausweis ist in der heutigen Zeit unumgänglich. Die Frage ist nur ob es jetzt einen Wechsel zu einer staatlichen Lösung geben wird. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien, öffnet der Wirtschaft einen neuen Markt. Für das allgemeine Volk werden sich die Auswirkungen aber stark in Grenzen halten. Zuletzt ist da noch die Verhüllungsinitiative. Auch hier halten sich die Auswirkungen auf das Volk eigentlich in Grenzen. Gezeigt hat sich jedoch erneut, dass die Integration des Islam in die Schweizer Gesellschaft noch einige Hürden zu überwinden hat. Hoffen kann man nur, dass in Zukunft mehr auf Zusammenarbeit und weniger auf Spaltung gesetzt wird.

Nun bist du dran

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