Bundesrat Albert Roesti, erscheint auf Bildschirmen im Regieraum des Schweizer Fernsehens SRF, an einer Medienkonferenz ueber die Eidgenoessische Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" und die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung, am Mittwoch, 8. November 2023, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern.
KEYSTONE

Was soll denn da halbiert werden?

7.12.2023
Kathrin Hausammann
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In den letzten Wochen lasen und hörten wir in den Medien von Halbierungs-Initiative, Sparen und Vollkatastrophe. Worum geht es denn da? Und was soll denn da halbiert werden? In diesem Artikel erfährst du es Schritt für Schritt.

Das Wichtigste in Kürze

Wenn es einfach schnell gehen soll, dann findest du in diesem Kasten die Hauptaussagen des Artikels:

  • Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG erhält Geld aus Gebühren.
  • Alle Haushalte in der Schweiz zahlen Gebühren, egal ob sie die Programme der SRG nutzen oder nicht.
  • Diese Gebühren sollen nun gesenkt werden. Eine Initiative will sie fast halbieren.

Zur Klärung vorab: Es geht um die SRG, die Schweizerische Radio- und Fernseh-Gesellschaft. Zur SRG gehören die öffentlichen Radio- und Fernsehstationen in allen vier Sprachregionen der Schweiz. Du kennst vielleicht die Fernsehsender SRF1 und SRF2 oder den Radiosender SRF3.

Gebühren senken

Alle Haushalte in der Schweiz bezahlen einen Betrag an die SRG, eine sogenannte Gebühr. Dieses Geld wird unter anderem für die Produktion von Fernseh- und Radiosendungen sowie für die Löhne der Mitarbeitenden gebraucht. Die Gebühr ist für alle gleich hoch und es spielt keine Rolle, ob die im Haushalt lebenden Menschen wirklich Sendungen der SRG schauen oder hören. Das passt einigen Menschen in der Schweiz nicht. Sie sind der Meinung, dass die Gebühr zu hoch ist – vor allem, wenn man die Angebote der SRG gar nicht nutzt. Sie wollen die Gebühr daher um fast die Hälfte senken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt und eine Initiative beim Bundesrat eingereicht: die Halbierungs-Initiative. Eine Initiative führt zu einer Abstimmung. Die Schweizer Bevölkerung darf also darüber entscheiden, ob sie die Gebühren senken will oder nicht.

Gegenvorschlag vom Bundesrat

Dem Bundesrat geht die Halbierungs-Initiative zu weit. Er hat einen sogenannten Gegenvorschlag erarbeitet. Die Gebühr soll zwar gesenkt werden, aber nicht so stark. Seiner Meinung nach ist es richtig, dass die SRG ihre Angebote überprüft und sich auf bestimmte Angebote konzentriert. Die SRG soll also sparen, aber nicht so stark wie es die Halbierungs-Initiative möchte.

„Vollkatastrophe“

Die SRG selbst warnt vor beiden Vorschlägen. Gemäss Chef der SRG wäre es eine „Vollkatastrophe“, wenn die Schweizer Bevölkerung die Halbierungs-Initiative annehmen würde. Das Fernseh- und Radio-Programm müsste sehr stark angepasst und viele Arbeitsstellen gestrichen werden. Auch wenn der Vorschlag des Bundesrats angenommen würde, müsste die Schweizer Bevölkerung mit vielen Anpassungen rechnen.

Zur Abstimmung kommt es wohl erst in rund zwei Jahren. Bis dahin wird noch viel über die beiden Vorschläge diskutiert werden. Wir dürfen gespannt mitverfolgen, wie sich das Thema entwickeln wird.

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